Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für Unternehmer (B2B). Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen. Stand: Juli 2026.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes „eunormia“ (nachfolgend „Dienst“), betrieben von Michael Fellinger, Neuwiesenstraße 20, 8502 Lannach, Österreich (nachfolgend „Anbieter“).
(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG bzw. § 1 UGB, die den Dienst in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit der Nutzung bestätigt der Nutzer, Unternehmer zu sein.
(3) Entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsinhalt, sofern der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Dienst erzeugt aus vom Nutzer bereitgestellten Rechnungsdaten (JSON oder CII-XML) und optional einer PDF-Datei eine strukturierte elektronische Rechnung im Format ZUGFeRD/Factur-X (PDF/A-3) und prüft das Ergebnis technisch gegen definierte Standards (u. a. PDF/A-Validierung und EN-16931-Geschäftsregeln).
(2) Der Dienst führt eine rein technische Format- und Regelprüfung durch. Er prüft nicht die inhaltliche, sachliche, steuerliche oder rechtliche Richtigkeit der Rechnung und ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung (siehe § 7).
(3) Verbindlich für die elektronische Rechnung ist stets der eingebettete strukturierte XML-Datensatz. Ohne gültige Authentifizierung erzeugte Ergebnisse tragen ein Wasserzeichen und sind nicht für den Produktiveinsatz bestimmt.
(4) Der Anbieter rechnet Summen serverseitig nach und weist Rechnungen mit nicht schlüssigen Summen zurück, statt sie stillschweigend zu korrigieren. Dies ist eine technische Plausibilitätsprüfung und keine Zusicherung der Richtigkeit der zugrunde liegenden Werte.

§ 3 Registrierung, Konto und Zugangsdaten

(1) Bestimmte Funktionen setzen ein Konto voraus. Der Nutzer hat wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) Der Nutzer hält Zugangsdaten und API-Tokens geheim und ist für alle Vorgänge unter seinem Konto verantwortlich. Ein Missbrauchsverdacht ist unverzüglich zu melden.

§ 4 Entgelt; Vorbehalt der Entgeltlichkeit

(1) Der Dienst wird derzeit unentgeltlich im Test-/Beta-Betrieb bereitgestellt. Ein Anspruch auf dauerhafte kostenlose Nutzung besteht nicht.
(2) Der Anbieter behält sich vor, den Dienst oder einzelne Funktionen künftig kostenpflichtig anzubieten. Eine Entgeltpflicht entsteht nur, wenn der Nutzer einem entgeltlichen Tarif ausdrücklich zustimmt. Über Änderungen wird der Anbieter mit angemessener Frist vorab informieren.
(3) Nutzungskontingente können mengenmäßig begrenzt sein.

§ 5 Pflichten und zulässige Nutzung

(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für die von ihm eingegebenen Daten, deren Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit sowie dafür, dass er zur Verarbeitung enthaltener personenbezogener Daten berechtigt ist.
(2) Untersagt sind insbesondere: rechtswidrige Nutzung, Umgehung von Zugangs- oder Kontingent­beschränkungen, automatisierte Überlastung, Reverse Engineering über das gesetzlich Zulässige hinaus sowie das Hochladen schadhafter Inhalte.
(3) Der Nutzer bleibt gegenüber Finanzbehörden und Dritten allein verantwortlicher Aussteller seiner Rechnungen.

§ 6 Verfügbarkeit, Beta-Charakter, Änderungen

(1) Der Dienst wird „wie besehen“ und ohne zugesicherte Verfügbarkeit bereitgestellt. Der Anbieter schuldet kein bestimmtes Service-Level und keine ununterbrochene Verfügbarkeit.
(2) Der Dienst befindet sich in fortlaufender Entwicklung. Der Anbieter kann Funktionen ändern, einschränken oder einstellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.
(3) Wartungen, Störungen und Weiterentwicklungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 7 Kein Steuer-/Rechtsrat; keine Konformitätsgarantie

(1) Informationen auf der Website, im Blog, in der Dokumentation und in Meldungen des Dienstes dienen der allgemeinen technischen Information und stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Beratung dar. Sie erfolgen ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
(2) Der Anbieter garantiert nicht, dass eine erzeugte Rechnung von einem bestimmten Empfänger, System, Portal oder einer Behörde akzeptiert wird oder alle steuerlichen/rechtlichen Anforderungen im Einzelfall erfüllt. Die technische Validierung bezieht sich ausschließlich auf die jeweils implementierten Standards und Prüfregeln zum Zeitpunkt der Erzeugung.
(3) Der Nutzer trägt die Verantwortung, die Eignung des Ergebnisses für seinen konkreten Anwendungsfall zu prüfen und erforderlichenfalls fachlichen Rat (Steuerberater/Anwalt) einzuholen.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Da der Dienst unentgeltlich bereitgestellt wird, haftet der Anbieter — soweit gesetzlich zulässig — nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ein etwaiger entgeltlicher Betrieb richtet sich nach den dann geltenden Bedingungen.
(2) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Datenverlust oder Schäden aus der Nichtakzeptanz oder fehlerhaften Weiterverarbeitung erzeugter Rechnungen durch Dritte.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden sowie für zwingend nicht ausschließbare Ansprüche bleibt unberührt.
(4) Soweit die Haftung dem Grunde nach besteht, ist sie der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(5) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechts- oder vertragswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Nutzer beruhen.

§ 9 Rechte an Inhalten

(1) Rechte an den vom Nutzer eingegebenen Daten und erzeugten Ergebnissen verbleiben beim Nutzer.
(2) Alle Rechte am Dienst, an Software, Marken und Inhalten des Anbieters verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Genannte Fremdmarken werden nur beschreibend verwendet.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Rahmen der Rechnungsverarbeitung personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, gilt ergänzend die nachstehende Auftragsverarbeitungsvereinbarung (§ 14), die Vertragsbestandteil ist.

§ 11 Laufzeit und Beendigung

(1) Das Nutzungsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden; der Nutzer durch Löschung seines Kontos, der Anbieter durch Sperrung/Löschung bei Verstößen oder Einstellung des Dienstes mit angemessener Ankündigung.
(2) Da keine Rechnungsdaten gespeichert werden, entstehen bei Beendigung insoweit keine Rückgabe- oder Löschpflichten hinsichtlich Rechnungsinhalten.

§ 12 Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und informiert darüber in angemessener Form. Widerspricht der Nutzer nicht binnen 14 Tagen bzw. nutzt er den Dienst weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPR und des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist — soweit zulässig — das am Sitz des Anbieters sachlich zuständige Gericht.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.

§ 14 Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV)

Diese AVV konkretisiert Art 28 DSGVO für die Verarbeitung von Rechnungsinhalten. Verantwortlicher ist der Nutzer, Auftragsverarbeiter der Anbieter.

1. Gegenstand/Zweck: Verarbeitung der in den Rechnungsdaten enthaltenen personenbezogenen Daten (z. B. Rechnungsempfänger) zur Format-Konvertierung und -Validierung.
2. Art/Dauer: ausschließlich flüchtig im Arbeitsspeicher, für die Dauer der jeweiligen Anfrage; keine Speicherung, keine Inhaltsprotokollierung; systembedingte Löschung mit Abschluss der Anfrage.
3. Weisungen: Verarbeitung nur weisungsgebunden (die Anfrage gilt als Weisung).
4. Vertraulichkeit & TOMs (Art 32): Verarbeitung nur im RAM/tmpfs, TLS-Transportverschlüsselung, kein Payload-Logging, Zugriffskontrolle, gehärtetes Hosting in der EU.
5. Sub-Auftragsverarbeiter: netcup GmbH (Hosting/Infrastruktur, DE/EU). Der Nutzer stimmt diesem Sub-Auftragsverarbeiter zu; über einen Wechsel wird informiert (Widerspruchsmöglichkeit).
6. Drittland: keine Drittlandübermittlung von Rechnungsinhalten.
7. Unterstützung & Nachweise: Unterstützung bei Betroffenenrechten und Meldepflichten sowie Bereitstellung erforderlicher Nachweise, soweit angesichts der RAM-only-Verarbeitung möglich.
8. Beendigung: Da keine Inhalte gespeichert werden, ist keine gesonderte Rückgabe/Löschung erforderlich.